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Politik & Verwaltung


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Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses Kastel/Kostheim

Mit „großer Freude und Erleichterung“ hat Oberbürgermeister Sven Gerich nach dem positiven Votum des Ortsbeirates Kastel nun auch den Beschluß des Ortsbeirates Kostheim kommentiert.

Die Kostheimer Stadtteilvertreter hatten sich einstimmig für den Bau eines neuen Bürgerhauses ausgesprochen und waren damit ihren Kollegen in Kastel gefolgt.

„Es freut mich, daß unsere Planungen damit bestätigt wurden, jetzt muß es darum gehen, gemeinsam mit den Vertretern der Ortsbeiräte und der Vereinswelt, also den Hauptnutzergruppen, in einem offenen und transparenten Prozess die Raumplanung für das neue Bürgerhauses zu machen, damit diese dann die Grundlage für den Architektenwettbewerb bildet, so Gerich in einer ersten Stellungnahme.

Ein erster gemeinsamer Termin mit Ortsbeiräten und Vereinsvertretern sind für Juni anberaumt, die Einladungen gehen in Kürze heraus. In Arbeitsgruppen sollten alle strittigen Fragen diskutiert werden, ein im Ortsbeirat Kostheim vorgelegtes Diskussionspapier, das aber nicht beschloßen wurde, könne dort ebenfalls ausführlich thematisiert werden.

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Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung kommt am Donnerstag, 3. Mai, 16 Uhr, im Rathaus, Schloßplatz 6, Stadtverordnetensitzungssaal, zu ihrer öffentlichen Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen neben der Fragestunde Anträge der Fraktionen unter anderem zu den Themen „Sachstandsbericht zum Projekt Tiefengeothermie“, „Fußgängerzone aufwerten – Sicherheit erhöhen“, „Sozialmißbrauch verhindern – Dokumentenprüfung intensivieren“, „Müllmenge in Wiesbaden reduzieren“, „Standorte der Luftmeßstationen und Meßwerte“, „#WiesbadenValley – Zukunftsorientierte Standortpolitik für attraktives Leben und Arbeiten in Wiesbaden“, „Gute Wohnungen zu guten Preisen – eine Zukunftsaufgabe“ und „Rhein-Main-Congress-Center (RMCC) wirtschaftlich betreiben“.

 
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WI-OB wünscht keine weiteren Stellungnahmen zum Thema "Gemeinsames Bürgerhaus"

Beschlüße auf Bestellung – AUF hat Abstimmung im Kostheimer Ortsbeirat verweigert

Der Kostheimer Ortsbeirat hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern seinen Wunsch nach einem gemeinsamen Bürgerhaus bekräftigt.

Eine Stellungnahme zu den von der Stadt vorgelegten Vorplanungen, wie sie die AUF-Fraktion eingebracht hatte, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Zentrales Argument gegen das AUF-Papier war, daß „von Oberbürgermeister Sven Gerich zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere Stellungnahme gewünscht“ sei. Der Oberbürgermeister wolle nur eine Bekräftigung des Beschlußes, ein gemeinsames Bürgerhaus zu bauen. An dieser Abstimmung hat die AUF-Fraktion geschlossen nicht teilgenommen.

„Wir halten es weder für nötig, immer wieder dasselbe zu beschließen, noch halten wir es für klug, Beschlüsse, die noch dazu den Charakter eines Persilscheines haben, auf Bestellung zu faßen,“ erklärt Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion. So stelle sich ihre Fraktion die Vertretung Kostheimer Interessen nicht vor.

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Bundestag muß schon zur nächsten Wahl verkleinert werden

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Pläne von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, das komplizierte Bundestags-Wahlrecht noch in diesem Jahr zusammen mit den Fraktionen anzupacken.

Ein vernünftiges und für die Wähler berechenbares Wahlrecht mit einer festen Mandatsobergrenze ist eine Glaubwürdigkeitsfrage für die Politik. Der teure XXL-Bundestag ist eine Zumutung – sowohl für die Wähler als auch für die Abgeordneten.

Der BdSt drängt auf eine deutliche Verkleinerung des Parlaments, am besten mit einer Obergrenze von 500 Abgeordneten. 709 Mandate, wie aktuell, sind eindeutig zu viel. Das Parlament blockiert sich dadurch nur selbst und verliert an Schlagkraft und Effizienz.

Zudem fordert der Verband eine Reform, die bereits zur kommenden Bundestagswahl greift. Sonst droht mit der nächsten Wahl ein Parlament mit mehr als 800 Abgeordneten.

Die Wahlrechtsreform muß rasch angepackt werden, da sie Vorlauf benötigt. Nachdem eine Wahlrechtsreform jahrelang von den Parteien verschleppt wurde, müssen sie jetzt umso zügiger handeln. Das sind sie den Wählern schuldig. Ein erneutes Hinhalten bis zur regulären Wahl 2025 ist den Wählern nicht vermittelbar.

Bereits seit 2012 drängt der BdSt auf eine Reform des Wahlrechts und eine Obergrenze für die Parlamentsgröße. Anfang 2017 überreichte der Verband dem damaligen Bundestagspräsidenten Prof. Norbert Lammert eine Petition, in der mehr als 114.000 Bürger eine Verkleinerung des Bundestags fordern.

(Bund der Steuerzahler)

 
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Krankenkassen-Beiträge müßen begrenzt werden!

BdSt zu den Senkungs-Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn

Der BdSt unterstützt die Initiative von Gesundheitsminister Spahn, die gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren.

Allein die Krankenkassen verfügen über Rücklagen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro. Aber auch in der Arbeitslosenversicherung ist die Finanzreserve inzwischen auf mehr als 17 Milliarden Euro angewachsen.

Es ist an der Zeit, ein transparentes und faires Beitrags-System zu schaffen und die Beitragszahler jetzt zu entlasten.

Die von den Beitragszahlern finanzierten Rücklagen der Sozialversicherungen gehören den Versicherten, niemand anderem. Daher dürfen sie nicht der Willkür der Politik oder der Kassen ausgesetzt sein.

Neben Gesundheitsminister Spahn sollte auch Arbeitsminister Heil ein entsprechendes Beitrags-Verfahren für die Arbeitslosenversicherung vorlegen.

So fordert der Bund der Steuerzahler analoge Beitrags-Anpassungsmechanismen für die Kranken- und Arbeitslosenversicherung, wie es bei der Rentenkasse bereits gesetzlich geregelt ist und funktioniert.

Sowie die Rücklagen eine fest definierte Grenze über- oder unterschreiten, müßen automatisch die Beitragssätze sinken oder eben steigen.

(Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.)

 


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