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Grüne fordern Antworten und Aufklärung

"Die gestrige Ausschusssitzung des Revisionsausschusses wirft letztlich mehr Fragen auf, als sie beantwortet hat", bewertet Felix Kisseler, revisionspolitischer Sprecher der Wiesbadener Grünen, die im Fokus der Öffentlichkeit stehende Sondersitzung des Revisionsausschußes.

Die üppigen und detaillierten Fragenkataloge blieben in weiten Teilen unbeantwortet, OB Gerich berief sich dabei auf ein externes Rechtsgutachten vom 27.12.2018. Dies besage, daß seine Persönlichkeitsrechte betroffen seien und die Informationsrechte von Stadtverordnetenversammlung und Ausschuß in diesem Falle nicht gewichtiger seien.

Es konnte nicht geklärt werden, ob die gleichlautenden Fragen beantwortet werden müßten, wenn sie von der Antikorruptionsbeauftragten gestellt werden würden. "Wir hoffen, daß sich die Antikorruptionsbeauftragte, die diese Vorfälle als nicht unproblematisch einschätzt, die Fragenkataloge zu eigen machen wird", äußert sich Felix Kisseler zu dem Rechtsgutachten, daß der Oberbürgermeister ein halbes Jahr nach bekanntwerden der Fragen ins Feld führt.
 
"Ein besonderes Augenmerk muß jetzt dem dubiosen Termin Gerich/Kuffler/Wossidlo zukommen. Nach allem was bislang vorliegt, sieht dies nach einem handfesten Skandal aus", fordert Kisseler Aufklärung, nachdem Gerich eingestanden hatte, daß es noch vor dem Zuschlag zur Konzessionsvergabe der Gastronomie RMCC an Kuffler zu einem Treffen der drei Personen bei Kuffler gekommen sei.

Dieses Treffen zwischen drei langjährigen Freunden, das in den Zeitraum des Interessenbekundungsverfahren gefallen war und nicht dienstlich gewesen sei, muß Bestandteil der Prüfung des Revisionsamtes bezüglich der Vergabe der Konzession sein.

"Die naive Unwissenheit bezüglich der Interessensbekundung Kufflers ist bei Gerich schon unglaubwürdig, Wossidlo, als Herr des Verfahrens, kann dies aber definitiv nicht geltend machen", merkt Kisseler an, der Herrn Wossidlo in der nächsten Ausschusssitzung zu diesem Punkt befragen will.

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Informationsveranstaltung zum Kasteler Ostfeld

Die Zwischenergebnisse aus den Umweltgutachten zum Kasteler Ostfeld werden am Mittwoch, 30. Januar, ab 19 Uhr, in der Hochschule Rhein-Main, Hörsaal G 102, Kurt-Schumacher-Ring 18, vorgestellt.

Welche Veränderungen für die Umwelt könnte ein neuer Stadtteil im Ostfeld mit sich bringen? Dieser Frage sind die Stadtverwaltung, Planer und Experten in den vergangenen Monaten intensiv nachgegangen.

Die Effekte auf Verkehr, Flora und Fauna sowie das Kleinklima sind wesentliche Rahmenbedingungen für die Planung im Bereich Kastel, Ostfeld/Kalkofen.

Auf der Grundlage des verfestigten Nutzungskonzeptes (Vorzugsszenario), wurden Standorte für den Wohnungsbau, Dienstleistungen, Gewerbe und Industrie sowie die landwirtschaftliche oder Freizeitnutzung und geschützte Biotope verortet.

Es wurden Gutachten in Auftrag gegeben, die sich mit den Chancen und Risiken der Planung, bezogen auf die Umwelt, auseinandersetzen. Erste Zwischenergebnisse aus diesen Gutachten sollen in der Veranstaltung vorgestellt und mit den Bürgern gemeinsam diskutiert werden.

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CDU-Fraktion unterstützt Abriß der Wettiner Halle

Die Sporthalle an der Wettiner Straße ist fast 50 Jahre alt und ein Sanierungs-fall. Doch sie ist bei weitem nicht die einzige marode Sportstätte in der Landeshauptstadt.

„Der Sport ist Oberbürgermeister Gerich als zuständigem Dezernenten offenbar nicht so wichtig“, kritisiert Rainer Pfeifer, der sportpolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion. „Es ist traurig, daß viele unserer Sportstätten einen hohen Sanierungsbedarf haben.“

Froh sind Pfeifer und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gores darüber, daß der geplante Abriß der Halle und die Planung für einen Neubau nur wenige Meter entfernt nun Gestalt annehmen.

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Neujahrsempfang der CDU Kastel

 
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Keine Ausreden mehr: Jetzt Bürger und Betriebe entlasten!

BdSt zum Jahresüberschuß 2018 für den Bund / Soli-Aus für alle wäre ein Symbol

Satter Überschuß für Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Höhe von 11,2 Milliarden Euro! Wann, wenn nicht jetzt bieten sich für den Bund die besten Möglichkeiten, Bürger und Betriebe spürbar zu entlasten und den Solidaritätszuschlag komplett und für alle abzuschaffen.

Für den Bundesfinanzminister gibt es keine Ausreden mehr!, betont der BdSt. Denn mit dem fünften Milliarden-Überschuß in Folge wird der Bund seine Rücklage auf mehr als 35 Milliarden Euro aufstocken können – dies entspricht fast dem zweifachen Jahresaufkommen des Solidaritätszuschlags.

Ein Soli-Aus muß zum Symbol für eine Entlastungspolitik 2019 werden!

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