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Politik & Verwaltung


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Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes abwarten

Eberhard Seidensticker, stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher, begrüßt die von der Bundesregierung beschloßene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).

Demnach sollen Fahrverbote in Städten mit nur geringen Überschreitungen des derzeit geltenden Grenzwerts für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in der Regel als nicht verhältnismäßig gelten.

Das betrifft voraussichtlich auch Wiesbaden. Vor diesem Hintergrund spricht sich Seidensticker für eine Verlegung des für Dezember geplanten Verhandlungstermins vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden über die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Wiesbaden aus.

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Ortsbeiräte tagen

Ortsbeirat Finthen, Dienstag, 20.11.2018, 19:00 Uhr, im katholischen Pfarrzentrum Finthen, Borngasse 1,Finthen

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Sitzung des Stadtrates Mainz, Mittwoch, 21.11.2018, 15:00 Uhr, Ratssaal des Rathauses, Jockel-Fuchs- Platz 1, Mainz

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Ortsbeirat Breckenheim, Dienstag, 20. November, 19 Uhr, Vereinshaus Breckenheim, Lärchenstraße 2

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Ortsbeira WI-Rheingauviertel/Hollerborn, Dienstag, 20. November, 19 Uhr, Hilde-Müller-Haus, Wallufer Platz 2

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Ortsbeirat Sonnenberg, Dienstag, 20. November, 19.30 Uhr, Bürgerhaus Sonnenberg, König-Adolf-Straße 6

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Ortsbeirat Kastel, Mittwoch, 21. November, 19 Uhr, Ortsverwaltung Kastel/Kostheim, St. Veiter Platz 1, Sitzungssaal

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Sondersitzung des Ortsbeirats WI-Westend/Bleichstraße, Mittwoch, 21. November, 19.30 Uhr, Georg-Buch-Haus, Wellritzstraße 38

 
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Sitzung des Ortsbeirats Kastel

Mittwoch, 21. November, 19 Uhr, Ortsverwaltung Kastel/Kostheim, St. Veiter Platz 1, Sitzungssaal:

Die Mitglieder des Ortsbeirats beraten unter anderem über die Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans, die Ordnung des ruhenden Verkehrs in der Marie-Juchacz-Straße sowie Anträgen der Fraktionen zu einem absoluten Halteverbot in der Roonstraße, dem Sachstand zur Machbarkeitsstudie Biospährenregion und der Neugestaltung des Bäckerplätzchens.

Desweiteren stehen zahlreiche Zuschußanträge von Vereinen und Institutionen zur Beratung an.

 
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Sprechstunde des Delkenheimer Ortsvorstehers

Die nächste Sprechstunde des Delkenheimer Ortsvorstehers, Robert Buchroth, findet am Dienstag, 27. November, von 18 bis 19 Uhr im Sitzungszimmer der Ortsverwaltung Delkenheim, Rathausplatz 2, statt.

 
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Saubere Luft erreichen – Fahrverbote vermeiden

Die CDU-Rathausfraktion begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, um Fahrverbote in Städten mit relativ geringen Überschreitungen der Grenzwerte für Stickoxide in der Luft zu verhindern.

Nach dem Beschluß des Bundeskabinetts sollen Fahrverbote bei geringen Überschreitungen des derzeit geltenden Grenzwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft für in der Regel als nicht verhältnismäßig gelten.

„Die Entscheidung, daß es in Städten mit Höchstwerten von bis zu 50 Mikrogramm keine Fahrverbote geben soll, schafft Rechtssicherheit auch in Wiesbaden“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, der gemeinsam mit den beiden anderen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nicole Röck-Knüttel und Wolfgang Gores derzeit den Fraktionsvorsitz ausübt.

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