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Politik & Verwaltung


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Ortsbeirat Kastel tagt

Dienstag, 16. Oktober, 19 Uhr, Ortsverwaltung Kastel/Kostheim, St. Veiter Platz 1:

In der Sitzung werden Ortsbeiratsmitglieder verabschiedet und neue in dem Gremium begrüßt. Desweiteren stehen die Themen Änderung der Friedhofssatzung und Gebührenanpassung, das Friedhofsentwicklungskonzept 2030, Verkehrssituation an der Außenstelle „Kastel Housing“ der Gustav-Stresemann-Schule, der Bebauungsplan „Nördlich der Ernst-Galonske-Straße“ und der Bebauungsplan „Boelckestraße Bereich nördlich des Otto-Suhr-Rings“ auf der Tagesordnung.

Zudem haben die Fraktionen Anträge zu den Themen Absolutes Haltverbot Roonstraße und Sachstand Instandhaltung Feldwege gestellt.

 
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Ortsbeiräte tagen

Ortsbeirat Erbenheim: Dienstag, 16. Oktober, 18 Uhr, Bürgerhaus Erbenheim, Am Bürgerhaus 5, kleiner Saal

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Ortsbeirat Rheingauviertel/Hollerborn: Dienstag, 16. Oktober,  19 Uhr, Lehrsaal der Freiwilligen Feuerwehr Stadtmitte, Hollerbornstraße 1, Zugang über das Nebengebäude

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Ortsbeirat Rambach: Dienstag, 16. Oktober, 19 Uhr, Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Sonnenberg/Rambach, Niedernhausenerstraße 44

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Ortsbeirat Kastel: Dienstag, 16. Oktober, 19 Uhr, Ortsverwaltung Kastel/Kostheim, St. Veiter Platz 1

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Ortsbeirat Nordost: Mittwoch, 17. Oktober, 19 Uhr, Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 301 (dritter Stock)

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Ortsbeirat Kloppenheim: Mittwoch, 17. Oktober, 19.30 Uhr, Landgasthof Zum Schwanen, Oberstraße 8

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Ortsbeirat Medenbach: Donnerstag, 18. Oktober, 19 Uhr, Ortsverwaltung Medenbach, Am Sportfeld 4

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Wirtschaftsminister gibt Gas - Finanzminister bremst!

So geht es: Soli-Abschaffung für alle!

Lob für 10-Punkte-Plan aus dem Bundeswirtschaftsministerium zum Bürokratieabbau / Unsere Vorschläge werden hier berücksichtigt.

Die komplette Soli-Abschaffung und die Halbierung des Steuerzinssatzes – beides fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Nachdruck. Und beides gehört zu einem 10-Punkte-Plan, mit dem der Bundeswirtschaftsminister die deutsche Wirtschaft entlasten will.

Den Plänen müßen jetzt Taten folgen! Der Bundeswirtschaftsminister muß im Interesse der Bürger und Betriebe seine Pläne jetzt umsetzen – auch gegen den Widerstand aus dem Bundesfinanzministerium, das bereits auf die Bremse tritt, betont der BdS.

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Ist das die Angst vor der Bayern-Wahl?

Soli-Diskussion schon wieder nicht im Bundestag!

Den Soli sollte der Bund schleunigst abschaffen und somit die Menschen entlasten. Dank der hohen Mehreinnahmen ist das jetzt auch finanzierbar.

Der Bund der Steuerzahler fordert den sofortigen Einstieg in den Soli-Ausstieg für alle Steuerzahler noch in dieser Legislaturperiode – der Soli muß weg!

Anders sehen dies offenbar einige Fachpolitiker im Finanzausschuß. Ein Antrag sowie ein Gesetzentwurf auf Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus den Reihen der Opposition wurde erneut von der Tagesordnung genommen, sodaß es jetzt nur einen Bericht über den Stand der Beratungen im Bundestag gibt.

Das ist fragwürdig. Denn auch Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, den Soli zumindest für einen Teil der Soli-Zahler abzuschaffen. Jetzt ringen sich Union und SPD nicht einmal dazu durch, über den Oppositionsantrag bzw. Gesetzentwurf zu diskutieren.

Womöglich will die Koalition damit eine Debatte im Bundestag über die unbeliebte Ergänzungsabgabe vor der Landtagswahl in Bayern an diesem Sonntag verhindern...

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Biebricher Schlauch-Turm soll abgebrochen werden

Der alte Schlauchturm auf dem Gelände der ehemaligen Freiherr-vom-Stein-Schule in Biebrich soll abgebrochen werden.

Dies ist zumindest der Wunsch des Ortsbeirates und des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gores. Er betont, daß auf dem Areal ein neuer Bürgersaal und zahlreiche Büros errichtet werden sollen.

„Und der Turm steht dieser Planung im Wege“, sagt Gores, der darauf hinweist, daß der Turm marode ist und seit vielen Jahren verfällt.

Der Wiesbadener Gestaltungsbeirat will das denkmalgeschützte Gebäude nun aber restaurieren und erhalten.

Dies würde allerdings dazu führen, daß die geplanten Neubauten nur sehr eingeschränkt errichtet werden könnten. „Damit stellt sich der Gestaltungsbeirat gegen den Willen des gewählten Ortsbeirates und den Willen der Biebricher Bürgerschaft“, betont Gores.

Er setzt sich dafür ein, daß der Turm abgebrochen, der Wille der Biebricher Bürger respektiert und eine optimale Bebauung des Geländes ermöglicht wird.

Wir meinen: Nicht jedes Objekt, das ein gewißes Alter hat muß "denkmalgeschützt" werden. Mann kann es mit dem "Denkmalschutz" auch übertreiben. ...und sehr oft (zu oft) wird es übertrieben...

 


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