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Politik & Verwaltung


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FDP-Bezirksparteitag bestätigt Marion Schardt-Sauer als Vorsitzende

Die Freien Demokraten im Bezirksverband Westhessen-Nassau haben auf ihrem Parteitag die Vorsitzende Marion Schardt-Sauer (Limburg-Weilburg)  im Amt bestätigt. Dem Vorstand gehören weiterhin an
 als stellvertretende Vorsitzende  Christian Diers (Wiesbaden), Johannes Baron (Main-Taunus) und Stefan Müller (Rheingau-Taunus). Schatzmeister wurde erneut Peter L. Kuhn (Wiesbaden) und Lucas Schwalbach (Wiesbaden) Europabeauftragter. Daneben wurden weitere elf Beisitzende aus den vier FDP-Kreisverbänden des Bezirkes in den Vorstand gewählt.

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Altparteien verwehren Stadtpolizei angemeßene Ausrüstung

„Ich habe seit Januar viel gelernt“, begann der AfD-Neuling Denis Seldenreich seinen Redebeitrag im Wiesbadener Stadtparlament. „Ich habe gelernt, daß Anträge der AfD stets abgelehnt, die AfD-Ideen dann jedoch oft ein paar Monate später von anderen Fraktionen erneut eingebracht und mit Mehrheiten beschlossen werden.“

Und in der Tat, auch in dieser Sitzung des Stadtparlaments brachte die CDU-Fraktion schnell noch einen eigenen Antrag zur Stadtpolizei ein, der den AfD-Antrag ersetzen und in Wirklichkeit zu Fall bringen sollte. Bis auf die Forderung, die Ausstattung der Stadtpolizei mit Tasern nicht sofort umzusetzen, sondern erst nach Abschluß der laufenden Testphase in Hessen zu prüfen, hatte der CDU-Antrag keinerlei Substanz.

Er verfolgte offensichtlich nur den Zweck, dem AfD-Antrag nicht zustimmen zu müßen, obwohl man ihn in der Sache befürwortete. Auch Ordnungsdezernent Dr. Franz räumte ein, daß Taser für die Stadtpolizei durchaus sinnvoll sein könnten.

Man könnte über diesen Affentanz vielleicht lachen, wenn er nicht auf dem Rücken und zulasten der Sicherheit der Stadtpolizisten ausgetragen würde.

Gar nicht witzig dürften die Ordnungshüter Sätze wie den von Felix Kisseler (GRÜNEN) finden: „Schußwaffen in den Händen von Polizisten machen auch die Polizisten nicht sicherer.“ Oder diesen: „Das Schlagwort muß Abrüstung sein, nicht Aufrüstung.“ Er meinte damit leider nicht die Straftäter, sondern erstaunlicherweise die Sicherheitskräfte.

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Ordnungsamt will Taubenpopulation weiter reduzieren

Das Ordnungsamt hat einen weiteren Taubenschlag eröffnet. Er befindet sich in unmittelbarer Nähe der neuen Innenstadtwache auf dem Dach des Mauritiusparkhauses und bietet Platz für rund 200 Tauben.

Für den neuen Standort, der das städtische Konzept von bisher vier bestehenden Taubenhäusern ergänzt, wurden rund 5.000 Euro investiert.

Dringend benötigt wurde dieser weitere Taubenschlag vor allem, nachdem die Deutsche Bahn im vergangenen Jahr den Taubenschlag im Bahnhof geschloßen hatte. Zur Reduzierung der Tauben sind Taubenschläge ein Muß.

Man orientiert sich am Augsburger Modell, das schon in vielen Städten erfolgreich angewandt wird. Im Jahr 2017 wurden so insgesamt 2.481 Taubeneier gegen Gipsattrappen ausgetauscht.

Das sind fast 2.500 geschlüpften Tauben weniger. In der Nähe von Taubenhäusern reduziert sich die Population der Tiere. Von 2014 bis heute wurden durchschnittlich rund 30 Prozent weniger Tiere gezählt.

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AfD fordert angemeßene Ausrüstung für die Wiesbadener Stadtpolizei

Die AfD Rathausfraktion fordert in der Sitzung des Stadtparlaments in einem Antrag, angesichts wachsender Herausforderungen für die Stadtpolizei, die Ausbildung der Stadtpolizisten an der Schußwaffe und die Ausrüstung mit sogenannten Distanz-Elektroimpuls-Geräten (DEIG).

Weiterhin benötigt die Stadtpolizei endlich zuverläßige Sprechfunkgeräte. Für die straßenseitigen Erdgeschoßfenster der Wache in der Mauritiusgalerie wird von der AfD eine schußsichere Verglasung verlangt.

Immer öfter sind Ordnungshüter mit spontaner Aggression und Gewalt gegen sich konfrontiert. Die Respektlosigkeit gegenüber Stadtpolizisten nimmt zu, auch weil sie, anders als Landespolizisten, nicht bewaffnet sind.

„Unsere Ordnungskräfte waren bisher auf eine relativ homogene und in hohem Maße rechtstreue Gesellschaft ausgelegt. Aber die Verhältnisse haben sich verändert“, erläutert Dr. Eckhard Müller, Fraktionsvorsitzender der AfD Rathausfraktion Wiesbaden.

Mit der hohen Zahl an Asylbewerbern kamen zunehmend Verhaltensweisen ins Land, welche die Verrohung der Gesellschaft beschleunigen und verstärken.

Es ist daher notwendig geworden, die Wiesbadener Stadtpolizisten, die mit den neuen Verhältnissen oft an vorderster Front umgehen müßen, entsprechend auszurüsten.

„Jetzt sollen unsere Polizisten und Ordnungsamtsmitarbeiter in den deutschen Innenstädten das kurieren, was an unserer Staatsgrenze auf so unverantwortliche Weise versäumt wurde und wird“, fährt Eckhard Müller fort. „Es ist das Mindeste, sie so auszurüsten, daß sie in ihrem Dienst bestmöglich geschützt sind.“

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Stefan Bauer (CDU) neuer Ortsvorsteher in Sonnenberg

Die CDU Sonnenberg gratuliert ihrem Ortsbeiratsmitglied Stefan Bauer zur Wahl zum Ortsvorsteher in Sonnenberg.

Stefan Bauer wurde am Dienstag in das Amt gewählt, das durch den Verzicht des bisherigen Ortsvorstehers seit dem 1. Mai 2018 neu zu besetzen war.

Mit Stefan Bauer ist, so der Vorsitzende der CDU Sonnenberg Dieter Schlempp, ein erfahrener und kompetenter Ortspolitiker mit sympatischer Persönlichkeit an die Spitze des Ortsbeirats gelangt, der eine Werbung für engagierte Mitarbeit aller Bürger darstellt.

Wie Schlempp dazu berichtet, hatte er die im Ortsbeirat Sonnenberg vertretenen politischen Gruppen eingeladen, dem parlamentarischen Brauch folgend, daß die stärkste Gruppierung den Ortsvorsteher stellt, den Wahlvorschlag der CDU Sonnenberg mitzutragen.

Schlempp bedauert, daß sich die FDP-Ortsbeiratsmitglieder dem verweigerten und stattdeßen ausgerechnet das Ortsbeiratsmitglied als Gegenkandidat vorschlugen, deßen Wahlvorschlag bei der Kommunalwahl die wenigsten Stimmen erhalten hatte.

„Wenn die FDP-Gruppe einen Gegenvorschlag aus ihren Reihen gebracht hätten, dann hätte man das ja noch verstehen können, so kann man nur Unverständnis haben“, bewertet Schlempp den Vorgang. Ausdrücklich sei den Ortsbeiratsmitgliedern zu danken, die dieses unschöne „Spielchen“ nicht mitgemacht haben, erklärte Schlempp.

 


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