Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Der Geowissenschaftlicher Freundeskreis lädt wieder zu einem Vortrag am 09.02.2019 ein. Diesmal in der Ortsverwaltung Kastel/Kostheim St. Veiter-Platz  1 in Kostheim.

Der Refernt Herr Christian Bracke berichtet über die Topas Fundstelle der Thomas - Range in Utah/USA. Der Beginn der Veranstaltung ist 15.00 Uhr, der Eintritt ist frei, Besucher sind herzlich willkommen.

Dienstag, 22. Januar, 19 Uhr, Ortsverwaltung Kastel/Kostheim, St. Veiter Platz 1:

Themen der Sitzung sind unter anderem die Beleuchtung Seitenausgang Krautgartenschule, Ausschreibung Neues Bürgerhaus, Rheinufergestaltung in Kastel und das Planungsgebiet Kastel-Ostfeld – Ruine Festung Fort Biehler und unmittelbare Umgebung.

Mittwoch, 23. Januar, 18.30 Uhr, Ortsverwaltung Kastel/Kostheim, St. Veiter Platz 1:

Die Mitglieder des Ortsbeirats beraten unter anderem über Bauvorhaben in Kostheim, Verkehrssicherung Fußgängerüberweg, die Entwicklung des Angebots an bezahlbaren Wohnungen und Entwicklung der Mieten in den AKK-Stadtteilen – insbesondere in Kostheim sowie Zuschußanträge.

Bachmann: "Moralische Verfehlungen des Oberbürgermeisters und durchsichtiges Spiel der CDU"

In der Sondersitzung des Revisionsausschußes hat Oberbürgermeister Sven Gerich zu den aktuellen Vorwürfen rund um seine Urlaube mit Kuffler und Schüler Stellung genommen.

"Es ist unstrittig, daß unser Oberbürgermeister Urlaube mit Personen gemacht, die so nicht hätten sein dürfen. Diese waren sowohl moralisch verwerflich, als auch dienstlich unangemessen und unsensibel. Ob diese in Verbindung mit Vergaben und Arbeitsverträgen von Geschäftsführern rechtlich sauber waren, bleibt weiterhin zu ermitteln" faßt Bachmann, stellvertretender Vorsitzende der FW/BLW,  das Ergebnis zusammen.

Der Auftritt des Oberbürgermeisters wirft zwar einige weitere Ungereimtheiten auf, die noch aufzuklären sind. So zum Beispiel das Essen bei Kuffler/Käfer in Frankfurt gemeinsam mit dem damaligen Betriebsleiter und Verantwortlichen der Ausschreibung. Es bleibt zu klären ob dieses Essen im zeitlichen Rahmen der Ausschreibungsphase erfolgte, d.h. im konkreten Zusammenhang der Ausschreibung zu bewerten ist.

Dass die CDU den Ausschuss als Plattform für Partei- und Wahlkampfzwecke missbraucht, findet Bachmann unangemessen und läßt auch auf die Organisation und den Zustand der Wiesbadener Christdemokraten Rückschlüße zu.

"Die gestrige Ausschusssitzung des Revisionsausschusses wirft letztlich mehr Fragen auf, als sie beantwortet hat", bewertet Felix Kisseler, revisionspolitischer Sprecher der Wiesbadener Grünen, die im Fokus der Öffentlichkeit stehende Sondersitzung des Revisionsausschußes.

Die üppigen und detaillierten Fragenkataloge blieben in weiten Teilen unbeantwortet, OB Gerich berief sich dabei auf ein externes Rechtsgutachten vom 27.12.2018. Dies besage, daß seine Persönlichkeitsrechte betroffen seien und die Informationsrechte von Stadtverordnetenversammlung und Ausschuß in diesem Falle nicht gewichtiger seien.

Es konnte nicht geklärt werden, ob die gleichlautenden Fragen beantwortet werden müßten, wenn sie von der Antikorruptionsbeauftragten gestellt werden würden. "Wir hoffen, daß sich die Antikorruptionsbeauftragte, die diese Vorfälle als nicht unproblematisch einschätzt, die Fragenkataloge zu eigen machen wird", äußert sich Felix Kisseler zu dem Rechtsgutachten, daß der Oberbürgermeister ein halbes Jahr nach bekanntwerden der Fragen ins Feld führt.
 
"Ein besonderes Augenmerk muß jetzt dem dubiosen Termin Gerich/Kuffler/Wossidlo zukommen. Nach allem was bislang vorliegt, sieht dies nach einem handfesten Skandal aus", fordert Kisseler Aufklärung, nachdem Gerich eingestanden hatte, daß es noch vor dem Zuschlag zur Konzessionsvergabe der Gastronomie RMCC an Kuffler zu einem Treffen der drei Personen bei Kuffler gekommen sei.

Dieses Treffen zwischen drei langjährigen Freunden, das in den Zeitraum des Interessenbekundungsverfahren gefallen war und nicht dienstlich gewesen sei, muß Bestandteil der Prüfung des Revisionsamtes bezüglich der Vergabe der Konzession sein.

"Die naive Unwissenheit bezüglich der Interessensbekundung Kufflers ist bei Gerich schon unglaubwürdig, Wossidlo, als Herr des Verfahrens, kann dies aber definitiv nicht geltend machen", merkt Kisseler an, der Herrn Wossidlo in der nächsten Ausschusssitzung zu diesem Punkt befragen will.

Die Zwischenergebnisse aus den Umweltgutachten zum Kasteler Ostfeld werden am Mittwoch, 30. Januar, ab 19 Uhr, in der Hochschule Rhein-Main, Hörsaal G 102, Kurt-Schumacher-Ring 18, vorgestellt.

Welche Veränderungen für die Umwelt könnte ein neuer Stadtteil im Ostfeld mit sich bringen? Dieser Frage sind die Stadtverwaltung, Planer und Experten in den vergangenen Monaten intensiv nachgegangen.

Die Effekte auf Verkehr, Flora und Fauna sowie das Kleinklima sind wesentliche Rahmenbedingungen für die Planung im Bereich Kastel, Ostfeld/Kalkofen.

Auf der Grundlage des verfestigten Nutzungskonzeptes (Vorzugsszenario), wurden Standorte für den Wohnungsbau, Dienstleistungen, Gewerbe und Industrie sowie die landwirtschaftliche oder Freizeitnutzung und geschützte Biotope verortet.

Es wurden Gutachten in Auftrag gegeben, die sich mit den Chancen und Risiken der Planung, bezogen auf die Umwelt, auseinandersetzen. Erste Zwischenergebnisse aus diesen Gutachten sollen in der Veranstaltung vorgestellt und mit den Bürgern gemeinsam diskutiert werden.