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Schiersteiner Osthafen: Bürgerbeteiligung jetzt!

'Zukunft Schierstein' fordert die seit Mai 2019 vom Stadtparlament beschloßene Bürgerbeteiligung zum Osthafen ein!

Der Bebauungsplan zum Osthafen wurde vom Stadtparlament mehrheitlich beschloßen (45 Ja, 19 Nein, 1 Enthaltung). Zukunft Schierstein dankt allen Stadtverordneten, die sich der Argumentation des Schiersteiner Ortsbeirats und der Initiative gegen den Bebauungsplan Osthafen nicht verschloßen haben.

Aus allen Fraktionen, außer CDU und FDP, haben sich Politiker gegen den Bebauungsplan stark gemacht. Ein einhelliges „Ja“ für den Bebauungsplan gab es darum nicht. Für ein klares „Nein“ hat es aber trotz des sichtbaren massiven Widerstands aus Schierstein auch nicht gereicht.

Darum ist es nun an der Zeit, die Menschen vor Ort in die weiteren Planungen einzubeziehen und die seit Frühjahr 2019 versprochene Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Das Schicksal der unbebauten Grundstücke ist noch nicht besiegelt!

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Kasteler Ostfeld: - Die Messe ist noch nicht gelesen!

„Hände weg von OsKa“ zum Satzungsbeschluß SEM Ostfeld der Stadtverordnetenversammlung

Ohne Zweifel ein bitterer Tag für uns, so Gottfried Schmidt, Sprecher der Initiative: Am 17. September 2020 hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit aus CDU, SPD, Teilen der Grünen und der FDP die Satzung zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) beschloßen.

Besonders verbittert sind wir nach wie vor über das Verhalten der Grünen. Sachlich ist für uns weiter schleierhaft, wie eine sich immer wieder gerne als ‚Öko-Partei‘ bezeichnende Fraktion sich im Rathaus auf ein Projekt einlaßen kann, bei dem über 90 Hektar Ackerboden in einem Kaltluftentstehungsgebiet zugebaut werden sollen.

Und es wird immer erschreckender: Dem Vernehmen nach soll Fraktionsmitgliedern, die gegen das Projekt stimmen wollten bzw. gestimmt haben, mehr oder weniger unverblümt mit Konsequenzen, etwa bei der anstehenden Listenaufstellung, gedroht worden sein. Was daran tolerant oder moderner Führungsstil sein soll, bleibt ein Geheimnis. Wir werden das jedenfalls sehr genau im Auge behalten.

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Exhibitionist im Kasteler Schmalweg

Kastel, Schmalweg, 20.09.2020, 12.35 Uhr

Am Sonntagmittag zeigte sich ein unbekannter Mann im Bereich des Schmalwegs in Kastel einer Frau (38) in schamverletzender Art und Weise.

Die 38-Jährige war gegen 12.35 Uhr im Feld unterwegs, als in der Nähe der Autobahnbrücke ein entblößter Mann aus einem Gebüsch kommend vor sie trat und an seinen Geschlechtsteil manipulierte.

Der Exhibitionist soll etwa 40-60 Jahre alt, dick und lediglich mit einem Fischerhut, einer schwarzen Sonnenbrille sowie einer schwarzen Bauchtasche bekleidet gewesen sein.

Mögliche Zeugen und Hinweisgeber werden gebeten, sich mit der Wiesbadener Kriminalpolizei unter der Telefonnummer (0611) 345-0 in Verbindung zu setzen.

 
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Pferd sorgt für Vollsperrung der A60 bei Hechtsheim

Hechtsheim, 19.09.20, 18:27 Uhr

Am Samstag gegen 18:27 Uhr meldeten mehrere Verkehrsteilnehmer bei der Polizei ein Pferd, das auf der Fahrbahn der A 60 zwischen dem Hechtsheimer Autobahntunnel und der Anschlußstelle Hechtsheim-West wild umherlaufe.

Mehrere Streifen der Polizei sperrten daraufhin beide Richtungsfahrbahnen der Autobahn für etwa 15 Minuten. Währenddessen konnten einige mutige Verkehrsteilnehmern das Pferd einfangen und an der Leitplanke anbinden.

Das Pferd konnte danach unverletzt durch die Polizei an die ebenfalls vor Ort eingetroffenen Besitzer übergeben werden. Es war diesen zuvor bei einem Ausritt entwischt. Glücklicherweise kamen alle Beteiligten mit dem Schrecken davon.

 
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Sitzung des Ortsbeirats Kostheim

Mittwoch, 23. September, 18.30 Uhr, Bürgerhaus Kostheim, Winterstraße 20:

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Neue Straßennamen im Lindequartier“, „Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan‚ am Bürgerhaus‘ in Kostheim“, „Verhindern von Falschparkern an der Einmündung Wallufer Straße in die Hochheimer Straße“, „Sperrung der Durchfahrt von Alt-Kostheim für Lkw“, „Mainzer Mobilität – Haltestelle ‚Mainzer Weg‘“ sowie die Finanzmittel des Ortsbeirats.

 
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Wiesbadener ab 65 Führerschein abgeben!

Liebe Wiesbadener ab 65 Jahre: Bitte Führerschein abgeben, es gibt auch ein ESWE Jahresticket dazu:

So stellen sich Verkehrsdezernent Kowol (Bündnis90/DieGrünen) & die Verkehrswende-Akteure/Fraktionen dies im Rahmen der PR & Agenturleistung „Mobilitätsleitbild“ vor. Hier der betreffende Auszug:

● Wenn Senioren freiwillig ihren Führerschein abgeben, könnte ihnen eine kostenlosen ÖPNV- Ticket für einen längeren Zeitraum zur Verfügung gestellt werden.

Wir meinen: Dies ist eine klare Diskriminierung älterer Menschen und eine bodenlose Frechheit dazu.

 
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Initiative für Flüchtlingsaufnahme gescheitert

Initiative für Flüchtlingsaufnahme durch die Länder ohne Einvernehmen mit dem Bund scheitert im Bundesrat - Auch Rheinland-Pfalz verweigert seine Zustimmung
 
Eine Bundesratsinitiative der Länder Berlin und Thüringen zur Landesaufnahme von Flüchtlingen ist gescheitert. Beide Länder wollten über eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes erreichen, daß Flüchtlinge im Rahmen von Landesprogrammen künftig auch ohne das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium aufgenommen werden können.

Auch das Land Rheinland-Pfalz hat der Initiative bei der Abstimmung im Bundesrat die Zustimmung verweigert.

Wir meinen: ...gut gemacht, Ordnung muß sein!

 


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