Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Kostheim, Steinern-Kreuz-Weg, Montag, 26.10.2020, 11.40 Uhr

Bei einem Unfall im Steinern-Kreuz-Weg ist am Montag gegen 11.40 Uhr ein Sachschaden von 18.000 Euro entstanden.

Eine Frau (58) aus Kostheim fuhr mit ihrem schwarzen Toyota vom Fahrbahnrand los und kollidierte dabei mit einem vorbeifahrenden BMW eines Mannes (63).

Ihr Fahrzeug wurde durch die Wucht des Aufpralls noch gegen einen am Fahrbahnrand geparkten BMW geschleudert. Zwei Fahrzeuge waren durch den Unfall nicht mehr fahrbereit.

Personalaufbau rückwirkend stoppen!

In dieser Woche werden die Karten für den Haushalt neu gemischt. Nach der Ablehnung des Haushalts 2021 durch das Innenministerium sind nun wieder die Stadtverordneten gefragt, einen genehmigten Haushalt zu beschließen.

Ein großer "Brocken" im Haushalt ist der Personalaufbau für das nächste Jahr. Durch Neueinstellungen werden automatisch Verpflichtungen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte eingegangen, die Spielräume in der Haushaltsgestaltung einengen. Auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden laut dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion, Petermartin Oschmann, merklich zurückgehen.

"Es ist ein Irrglaube, daß wir über Jahre auf dem Niveau von 2019 weiterarbeiten können, ohne Schiffbruch zu erleiden. Durch einen Personalzuwachs von über 9 Prozent gehen wir Besoldungs- und auch Pensionsverpflichtungen ein, die wir in den nicht mehr so fetten Jahren bedienen müssen.

Gerade in den oberen Gehaltsklassen ab Entgeltgruppe 11 oder 12 sind das erhebliche Summen. Speziell das Dezernat Kowol sticht hier durch unserer Ansicht nach Maßlosigkeit an Einkommenshäuptlingen hervor. Wir werden, in der Haushaltsberatung beantragen, durchgeführte Einstellungen ab dem 01.07.2020 zu revidieren und alles noch vorgesehenen Neueinstellungen nochmal auf den Prüfstand stellen" so Oschmann in seiner Stellungnahme.

Die Afd-Rathaussfraktion Wiesbaden in einer Pressemeldung:

Wird Demokratie nur noch vorgetäuscht?

In den Augen mancher Stadtpolitiker scheinen Einwände gegen die Citybahn an Blasphemie zu grenzen. Im Magistrat ahnt man wohl, daß der Bürgerentscheid negativ für die Citybahn ausgehen könnte. Plötzlich läßt der Baudezernent Hans-Martin Kessler (CDU) über die Frankfurter Rundschau verlauten, man werde die Citybahn in jedem Fall bauen, auch wenn die Bürger die Citybahn ablehnen sollten.

Dann halt mit einer anderen Streckenführung: Von Mainz zum Ostfeld und vom Ostfeld in die Innenstadt. Der Baudezernent nutzt hier die Tatsache, daß sich die Fragestellung des Bürgerentscheids nur auf die Strecke von Mainz über Wiesbaden bis Bad Schwalbach bezieht.

Die Bürger Wiesbadens werden eine solche angekündigte Mißachtung einer demokratischen Entscheidung aber mit Sicherheit richtig zu bewerten wissen.

Kurz vor dem Citybahn-Entscheid wird der Wähler noch mit Fake News und Milchmädchenrechnungen bearbeitet.

„Das Maß ist voll. Der Brandbrief der Deutschen Umwelthilfe an den Verkehrsdezernenten, eine Woche vor dem Bürgerentscheid zur Citybahn, ist schon eine ziemliche Dreistigkeit“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus, Dr. Eckhard Müller.

So hat sich mit der Deutschen Umwelthilfe eine gute Woche vor dem Citybahn-Bürgerentscheid eine externe Organisation in die Entscheidung zur Citybahn eingemischt.

„Das riecht nach einer Auftragsarbeit“, meint Müller.  „Die Kernbotschaft lautet: Entweder die Citybahn kommt oder die DUH verklagt die Stadt und es kommt ein Dieselfahrverbot. Mancher Bürger wird das DUH-Schreiben vermutlich als Erpressungsversuch verstehen.“

Was weder die Deutsche Umwelthilfe noch der grüne Verkehrsdezernent erwähnen ist, dass die Citybahn das Luftreinhalteproblem gar nicht lösen würde, denn der Luftreinhalteplan zielt auf eine kurzfristige Verbesserung der Schadstoffbelastung ab. Die Citybahn würde aber erst in etlichen Jahren tatsächlich rollen.

Die Corona Pandemie und die ständig ansteigenden Fallzahlen fordern ihren Tribut. Daher hat der Vorstand des Vereinsrings Kostheim beschloßen, das Totengedenken am Sonntag den 01. November (Allerheiligen) entfallen zu lassen.

Eine Garantie für eine sichere Veranstaltung kann zurzeit nicht übernommen werden. Wir müßen die behördlichen Auflagen respektieren und können nicht die Verantwortung für alle Teilnehmer übernehmen. Durch Corona haben wir eine angespannte Situation, in der jeder Einzelne zur Eigenverantwortung aufgerufen ist. Um Infektionen zu vermeiden, bitten wir in diesem Jahr im Stillem unserer verstorbenen Mitbürger zu gedenken.

In der Hoffnung, daß das Miteinander in den Vereinen und in der Bürgerschaft diese schwierige Zeit gut übersteht, wünschen wir allen Kostheimern Gesundheit und die Hoffnung auf wieder unbeschwerte und fröhliche Stunden in der Gemeinschaft.

Annegret Kracht - Vereinsring Kostheim

Prominente Post erhielten Oberbürgermeister und Verkehrsdezernent am vergangenen Donnerstag. Die Deutsche Umwelthilfe in Form des Bundesgeschäftsführers Jürgen Resch, mahnen die Maßnahmen zum Luftreinhalteplan massiv an.

"Das aktuelle Schreiben der Deutschen Umwelthilfe bestätigt unseren Eindruck, daß Herr Kowol in seiner Amtsführung überfordert ist" erklärt Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der Wiesbadener FREIEN WÄHLER.

Die Fraktion vermißt den verbindenen Lösungsansatz bei Herrn Kowol. Er versucht immer wieder seine "politischen Leuchttürme" ohne Kompromisse und mit viel Geld durchzuboxen. Damit schadet er letztlich mehr den notwendigen und sinnvollen umweltpolitischen Veränderungen in der Landeshauptstadt als er ihnen nützt. Auf dem 1. Ring ist ein gefährlicher Flickenteppich für Rad- und Autofahrer entstanden. Stau und Chaos sind an der Tagesordnung, begleitet von leeren Umweltspuren.

Man könnte von einer "Autofahrerverunglimpfung übelster Art sprechen".

Aus einem Pressetext der Wiesbadner SPD:
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Die Kasteler Stadtverordnete Christa Gabriel: „Gerade in AKK wünsche ich mir eine hohe Wahlbeteiligung. Auch wenn wir in AKK akzeptierten, daß wir ein Teil von Wiesbaden sind: Mit der Citybahn rücken Amöneburg, Kastel und Kostheim noch näher nach Mainz, aber auch nach Wiesbaden. Aus meiner Sicht ein echter Gewinn, um das Beste aus beiden Landeshauptstädten zu erleben und zu genießen.“

Wir meinen: Welche der alten AKKler akzeptieren, daß wir zu Wiesbadnern gemacht wurden von einem Ami-General, dem dies garnicht zusand und was auch bis heute durch keine legale Abstimmung von den AKKlern bestätigt wurde, gelle?